Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Brautbasar

Brautbasar ist eine Internet-Plattform, auf der registrierte Mitglieder selbstständig Waren anbieten und/oder erwerben können. Mit der Nutzung von Brautbasar akzeptieren Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) und schließen mit Brautbasar, betrieben von der Taubenweiß GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Raluca Czmok, Danziger Str. 20, 41564 Kaarst („Brautbasar“) einen Vertrag über die Nutzung des Markplatzes Brautbasar.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch gegenüber juristischen Personen („Mitglieder“, auch „Käufer“ und „Verkäufer“ genannt). Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Diese AGB werden ergänzt durch die Gebührentabelle, den Leitfaden für Artikelangebote sowie die Datenschutzerklärung von Brautbasar. Alle „Mitglieder“ können sowohl „Verkäufer“ als auch „Käufer“ sein.
2. Im Folgenden wird als „Verkäufer“ bezeichnet, wer einen Artikel über die Plattform Brautbasar zum Verkauf einstellt, als „Käufer“, wer einen Artikel über die Plattform von Brautbasar erwirbt.
3. Für die zwischen Brautbasar und den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gelten die vorliegenden AGB sowie ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen sowie, falls vorhanden, die AGB des jeweiligen Verkäufers.
4. Die AGB gelten ab dem Zeitpunkt des Einstellens oder ab dem Zeitpunkt des Kaufs eines Artikels. Durch das Setzen des Häkchens neben dem Zustimmungsbuttons akzeptieren Sie diese AGB. Minderjährige sind von der Teilnahme an Brautbasar ausgeschlossen. Dieser Vertrag kann seitens der Mitglieder jederzeit nach Maßgabe des § 6 Nr. 2 gekündigt werden. Dieses Dokument kann jederzeit ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. Brautbasar ist eine Handelsplattform, auf der von den Mitgliedern Waren gemäß den bei Brautbasar zugelassenen Artikeln (nachfolgend „Artikel“) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt (vgl. Leitfaden für Artikelangebote).
2. Der Abruf der Internetseiten von Brautbasar sowie die Suche nach Produkten stehen jedem Nutzer offen. Für die Nutzung weiterer Funktionen, z.B. das Kontaktieren von Mitgliedern, das Speichern von Produkten auf dem Merkzettel, die Bewertung von Produkten, sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
3. Es ist verboten, auf Brautbasar Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie dürfen keine Artikel anbieten oder verkaufen, die Brautbasar nicht auf der Webseite zulässt (Leitfaden für Artikelangebote).
4. Brautbasar bewirbt die angebotenen Artikel durch unterschiedliche Werbemaßnahmen, beispielsweise durch Einbindung auf andere Websites (Werbeanzeigen),Veröffentlichung in Medien und Werbung für Angebote in E-Mails an unsere Benutzer. Die Mitglieder gestatten Brautbasar in diesem Zusammenhang die von Ihnen hinterlegten Artikeldetails (insbesondere Fotos und Texte) unentgeltlich zu Werbezwecken zu verwenden, sie zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, solange der Artikel auf Brautbasar angeboten wird.
5. Die von Mitgliedern auf der Brautbasar Plattform eingestellten Daten werden von Brautbasar grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft und sie stellen keine Meinung von Brautbasar dar.
6. Das Mitglied stellt Brautbasar von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Brautbasar geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei Brautbasar eingestellten Informationen oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Brautbasar (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Brautbasar einschließlich sämtlicher erforderlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 3 Anmeldung/Registrierung

1. Die Nutzung von Brautbasar zur Suche nach Produkten ist ohne Registrierung möglich. Für erweiterte Funktionen, wie das Speichern von Artikeln auf der Merkliste, das Kontaktieren von anderen Mitgliedern, die Produktbewertungsfunktion sowie das Anbieten und Verkaufen von Artikeln ist eine Registrierung bei Bratbasar erforderlich. Für das Kaufen eines Artikels muss kein Benutzerkonto erstellt werden.
2. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3. Die Registrierung ist kostenlos.
4. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
5. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. den kompletten Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Eine Postanschrift muss erst hinterlegt werden, sofern man etwas kaufen oder verkaufen möchte. Verkäufer haben eine Bankverbindung bei einer Bank mit Sitz in der Europäischen Union anzugeben oder PayPal Account anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets aktuell zu halten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Innerhalb des Registrierungsvorgangs kann das Mitglied seine Angaben jederzeit korrigieren. Das Mitglied erhält von Brautbasar eine automatische Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen. Das Mitglied darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
6. Brautbasar behält sich das Recht vor, ein Mitgliedskonto zu löschen, das unter einem Missbrauchsverdacht steht bzw. länger als 1 Jahr nicht genutzt wird.

§ 4 Entfernung von Angeboten/Sperrung von Mitgliedern

1. Brautbasar kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB missachtet, oder dass Brautbasar ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder oder User vor betrügerischen Aktivitäten:
   • Entfernen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei Brautbasar eingestellt worden sind
   • Verwarnung von Mitgliedern
   • Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
   • Vorläufige Sperrung
   • Endgültige Sperrung
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Brautbasar die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. Dieses Mitglied darf Brautbasar auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

§ 5 Kündigung/Löschung des Benutzerkontos

1. Brautbasar kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich kündigen. Darüber hinaus darf Brautbasar den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht zur Sperrung nach § 4 bleibt hiervon unberührt.
2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Hierzu kontaktiert das Mitglied unseren Kundensupport. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervor unberührt.

§ 6 Artikel einstellen, Kaufen, Verkaufen

1. Das Mitglied kann seine angebotenen Artikel selbst einstellen und mit Verkaufspreis versehen. Das Anbieten von Artikeln auf Brautbasar ist kostenfrei. Brautbasar behält sich vor, eine Einstellgebühr für das Anbieten von Artikeln einzuführen.
2. Die von Brautbasar beim Einstellen eines Artikels angefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, seine angebotenen Artikel stets auf dem neuesten Stand zu halten.
3. Der Verkäufer muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und dieses mit Text und Fotos korrekt und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben und eventuelle Mängel nicht verschweigen. Zudem muss er über Lieferung und Lieferzeit vollständig informieren. Sollte eine passende Kategorie oder passenden Merkmale nicht vorhanden sein, kann das Mitglied Brautbasar jederzeit kontaktieren.
4. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Fotos dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Brautbasar angebotene Ware ist unzulässig.
5. Der vom Verkäufer gewählte Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Verkaufspreis zzgl. Verkaufsprovision (vgl. Gebührentabelle). Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
6. Brautbasar behält sich das Recht vor, Artikel zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die bei Brautbasar zugelassenen Artikel (Leitfaden für Artikelangebote) verstoßen.
7. Brautbasar behält sich das Recht vor, Artikel aufgrund mangelhafter Qualität der Bilder, Beschreibungen oder fehlender Artikeleigenschaften zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen.
8. Mit dem Einstellen eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel zu einem festgesetzten Preis auf Brautbasar ab.
9. Solange der Verkäufer einen Artikel auf der Plattform eingestellt hat, verpflichtet er sich, diesen Artikel nicht anderweitig zu verkaufen. Wenn der Verkäufer nicht mehr auf Brautbasar verkaufen möchte, hat er den Artikel unverzüglich von der Webseite zu entfernen.
10. Der Verkäufer ist verpflichtet, verkaufte Artikel innerhalb der von ihm angegebenen Bearbeitungszeit im erstellten Angebot zu versenden.
11. Der Käufer muss beim Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer den vollen Kaufpreis zzgl. der Vermittlungsprovision (vgl. Gebührentabelle) an Brautbasar bezahlen. Nach erfolgreicher und unbeanstandeter Zustellung der Ware leitet Brautbasar den Kaufpreis ohne Vermittlungsprovision an den Verkäufer.
12. Ein Kaufvertrag kommt nicht zwischen Käufer und Brautbasar, sondern zwischen Käufer und Verkäufer zustande und wird mit Abschluss des Bestellvorgangs verbindlich geschlossen. Brautbasar stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und fungiert dabei lediglich als Vermittler und Treuhänder, wofür er seine entsprechende Provision berechnet.
13. Die Kaufpreisforderung, die dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zusteht, ist mit Vertragsschluss fällig und wird von Brautbasar eingefordert.

§ 7 Verpflichtungen gewerblicher Verkäufer

1. Verkäufer, die auf Brautbasar nicht ausschließlich privat, sondern gewerblich handeln, sind verpflichtet, sich über die rechtlichen Bestimmungen eines gewerbsmäßigen Warenverkaufs zu informieren und diese selbstständig einzuhalten.
2. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, sein Konto als gewerbliches anzumelden. Eine nachträgliche Änderung kann nur durch Brautbasar vorgenommen werden.

§ 8 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen

1. Die Nutzung von Brautbasar ist grundsätzlich kostenlos. Hierunter fallen auch das Einstellen und Verkaufen von Produkten.
2. Beim Kauf eines Artikels durch einen Benutzer berechnen wir diesem eine Vermittlungsprovision, welche er unserer Gebührentabelle entnehmen kann.
3. Brautbasar behält sich vor, eine Einstellgebühr für das Anbieten von Artikeln einzuführen. Alle Verkäufer werden rechtzeitig mind. 2 Wochen vorab über die Einführung einer Einstellgebühr informiert und müssen dieser gesondert zustimmen. Für den Fall der nicht erklärten Zustimmung behält sich Brautbasar die Kündigung des Nutzungsvertrages nach § 5 Nr. 1 vor.
4. Mitglieder dürfen gegen die Gebühren und/oder Provisionen von Brautbasar mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen oder zukünftigen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 9 Rechnungsstellung

1. Alle Rechnungen von verkauften Artikeln werden vom Verkäufer ausgestellt, sofern dieser ein gewerblicher Verkäufer ist. Alle Rechnungen über die Vermittlungsprovision werden dem Benutzer in seinem Benutzeraccount durch Brautbasar bereitgestellt.
2. Die dem Verkäufer zustehenden Verkaufsforderungen werden von Brautbasar innerhalb von 14 Tagen auf seine gewählte Auszahlungsmethode gutgeschrieben, sofern es nach erfolgter Lieferung innerhalb von 3 Werktagen keine Gründe zur Beanstandung seitens des Käufers gab.

§ 10 Allgemeine Grundsätze

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Brautbasar sowie den Dienstleistungen von Brautbasar die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen (siehe hierzu auch: Liste nicht erlaubter Inhalte).
2. Folgende Inhalte sind auf Brautbasar nicht gestattet:
   1. falsche, inakkurate oder irreführende Inhalte
   2. beleidigende, drohende, missbräuchliche oder rufschädigende Inhalte
   3. obszöne, unanständige oder kinderpornographiebeinhaltende Inhalte
   4. keine Verletzungen von Urheber-, Patent-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder sonstige anwendbare Vorschriften, insbesondere Regelungen zum Verbraucherschutz
   5. betrügerische oder den Handel von Diebesgut involvierende Inhalte;
   6. die durch die Nutzung von Brautbasar erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen; insbesondere ist es untersagt, diese für Werbezweck zu nutzen;
   7. direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind;
   8. Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, das dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen;
   9. Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von Brautbasar verwenden, die das Funktionieren von Brautbasar stören, schädigen, weniger effizient zu machen
   10. Inhalte auf Brautbasar blockieren, überschreiben oder modifizieren.

§ 11 Änderungsvorbehalte

Brautbasar behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Brautbasar wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

§ 12 Datenschutz

Brautbasar erhebt, verarbeitet und nutzt die von den Mitgliedern angegebenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitgliedes. Die Brautbasar-Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Brautbasar übernimmt keinerlei Haftung für fremde Inhalte.
2. Mitglieder stellen Brautbasar von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Maedchenflohmarkt.de wegen einer Rechtsverletzung eines Mitgliedes geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3. Brautbasar haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die Brautbasar oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von Brautbasar oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Brautbasar haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Brautbasar entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
4. Brautbasar haftet in den Fällen des Absatzes 3, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als den in Absatz 3 und Absatz 4 genannten Fällen ist die Haftung von Brautbasar unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Brautbasar.
5. Brautbasar ist nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte und Links auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu Brautbasar auf, damit der betreffende Link gestrichen werden kann.
6. Brautbasar stellt die Brautbasar Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Die Website kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen (z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen) eingeschränkt sein („eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen, dies gilt auch soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann.

§ 14 Vertragsübernahme durch Dritte

Brautbasar ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme nach § 5 zu kündigen, indem Sie mit Brautbasar Kontakt aufnehmen.

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services von Brautbasar bestimmen sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern das Mitglied Kaufmann ist, wird für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Neuss als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Brautbasar abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an support[a]taubenweiss[.]de erfolgen. Die postalische Anschrift von Brautbasar ist Taubenweiß GmbH, Danziger Str. 20, 41564 Kaarst. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Februar 2019